Veranstaltung: | Mitgliederversammlung Grüne Landau am 02. Juni 2018 |
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Tagesordnungspunkt: | 1. Grüne Eckpunkte 2019 |
Antragsteller*in: | Lea Marie Heidbreder |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 02.05.2018, 11:28 |
E1: Grüne Eckpunkte 2019
Antragstext
Präambel
Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und mit seiner
Freiheit. So pathetisch dieser Anspruch klingt, trifft er doch den Kern unserer
Haltung. Denn wir leben in politischen Zeiten, die von jeder und jedem von uns
Verantwortung für diese Erde, Solidarität mit allen Menschen und Hoffnung auf
eine bessere Zukunft fordern. Das alles bündelt dieser Satz. Er ist daher
Grundlage aller Überlegungen.
Ob hier geboren oder zugezogen lieben wir diese Stadt. Die Möglichkeiten der
Begegnung auf dem Wochenmarkt, Spaziergänge in den Parks, das gemeinsame Feiern
auf den Weinfesten, das Erlebnis auf dem Sportcampus, die Aussicht von der
kleinen Kalmit, das freundlich Grüßen auf der Straße – auch wenn man sich noch
nicht kennt-, die schönen Gebäude mit ihrer Geschichte oder die Nähe innerhalb
der Stadt und zur Natur.
Gleichzeitig finden viele keinen für sie passenden Wohnraum, sei es die Familie
mit mehr als zwei Kindern oder ein Auszubildender. Während die Einen mit dem
Auto oft im Stau stehen, fehlt es viel zu oft an Sicherheit für Fußgänger*innen
und Radfahrende. So sehr wir sehen und fühlen, wie die Stadt zu Beginn des
Semesters aufblüht, so sehr vermissen wir genau das an vielen Wochenenden und in
den Semesterferien.
Deshalb halten wir Wohnraum, Mobilität und Universitätsstadt für die wichtigsten
Herausforderungen und größten Chancen der kommenden Jahre. Diese drei Themen
bilden die Eckpunkte unseres Programmprozesses. Sie sind der Anfang.
Grüne Politik geht darüber hinaus. Wenn es an Ganztagsbetreuungsplätzen in Kitas
und Schulen fehlt, können Frauen und Männer ihr Leben nicht so gestalten, wie
sie sich das wünschen. Wenn selbst eine fortschrittliche Stadt sich zu wenig für
Klimaschutz und Energiewende einsetzt, dann setzen wir diese Region, wie sie
ist, aufs Spiel. Wenn Bürgerbeteiligung nicht dazu führt, dass sich Menschen mit
ihren Anliegen und Ideen ernst genommen fühlen, dann wirbt Politik im 21.
Jahrhundert nicht für Demokratie. Wenn andere Einkaufscenter an
Autobahnabfahrten und nach Milieus getrennte Viertel bauen, müssen wir Räume
gleichberechtigten Miteinanders schaffen. Wenn andere in „Gute alte Zeiten“
zurückwollen – die es so niemals gab -, müssen wir an der Zukunft arbeiten und
Errungenschaften wie Gleichberechtigung, Inklusion, Integration und Vielfalt
verteidigen.
Der Mensch mit seiner Würde und Freiheit fordert von uns als Partei Politik für
alle zu machen. Unsere Wohnraumpolitik mit Eigentum über Baugruppen und sozialem
Mietwohnungsbau bedient letztlich die Bedürfnisse aller, auch wenn wir nicht die
Wünsche aller erfüllen. Bessere Radwege und Busverbindungen, führen für die, die
wirklich auf ein Auto angewiesen sind, zu weniger Stau und mehr freien
Parkplätzen. Studierenden zu helfen, sich in Landau heimisch zu fühlen, bringt
uns soziale, wirtschaftliche und kulturelle Vorteile. Das alles ist
mehrheitsfähig in Landau. Und wir besitzen die unverfrorene Eigenständigkeit
dafür selbstbewusst zu werben.
Wohnraum – Für leistbares Wohnen
In Landau mangelt es an Wohnraum und wir glauben, dass sich diese Situation
weiter verschärfen wird. Selbst die beste Politik in diesem Feld läuft bei einer
erfolgreichen, beliebten und anziehenden Stadt den Bedürfnissen der Menschen
hinterher. Ohne die richtigen Ansätze werden die Probleme immer schwerwiegender.
Die Ziele unserer Wohnraumpolitik sind daher, mehr Mietwohnungsbau, insbesondere
für Menschen mit geringem Einkommen, günstigere Möglichkeiten Eigentum zu
erwerben, eine langfristig erfolgreiche Wohnungsbaugesellschaft zu betreiben und
dabei schonend mit Flächen umzugehen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu
leisten.
Wir wollen höhere Mindestquoten für den sozialen geförderten Mietwohnungsbau.
Dreißig Prozent der entstehenden Wohnfläche und 30 % der entstehenden
Wohneinheiten sollen mindestens Gering- und Durchschnittsverdienenden
vorbehalten sein. Dabei wollen wir darauf achte, dass ein größerer Anteil
exklusiv für Geringverdienende zur Verfügung steht, für die es oft keine reale
Option des Eigentumserwerbs gibt.
Eine Wohnungsbaugesellschaft im vollständigen Besitz der Stadt Landau kann
hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie gezielt Lücken im Angebot
schließt. Sozialwohnungen sowohl für kinderreiche Familien als auch für
Alleinstehende und als Wohngemeinschaften konzipierte Objekte für Auszubildende,
Studierende und Senioren fehlen in Landau. Außerdem kann eine solche
Wohnungsbaugesellschaft für Baugruppen die Errichtung von Sozialwohnungen und
deren Verwaltung übernehmen sowie Investitionsmöglichkeiten für regionale
Wertschöpfung für Bürgerinnen und Bürger Landaus bieten.
Den für Baugruppen, Baugenossenschaften und Baugemeinschaften vorbehaltenen
Anteil an kernstädtischen Bauflächen wollen wir drastisch auf 70% erhöhen. Sie
schaffen hochwertigen, individuellen und verdichteten Wohnraum. Auf den 1000
Quadratmetern Grundstücksfläche, die für zwei freistehende Einfamilienhäuser
vorgesehen wären, kann eine Baugruppe auch sechs bis zwölf Wohneinheiten
gleicher Wohnfläche errichten. Durch die direkte Beauftragung eines Architekten,
umgeht eine Baugruppe die Kosten für einen Bauträger und reduziert so den
Endpreis pro Quadratmeter Wohnfläche bei gleicher bis höherer Qualität um 10 bis
20%. Mit der Erhöhung der entstehenden Gesamtwohnfläche steigt zeitgleich die
Wohnfläche für sozialen Mietwohnungsbau und die Barrierefreiheit wird durch
Aufzüge deutlich erhöht. Die Gestaltungssatzungen wollen wir gerade mit Blick
auf Baugruppen auf das Nötigste beschränken. Nötig ist es zum Beispiel nicht,
den Menschen vorzuschreiben, welche Farbe ihre Häuser oder die Ziegel ihrer
Dächer haben dürfen. Den Zwischenerwerb wollen wir erhalten, doch statt dem
System der Baufeldvermarktung des ehemaligen Landesgartenschaugeländes werden
wir enger an die Planung heranrücken und Baugruppen ebenso wie Bauträgern
Anteile an verdichtet konzipierten Baukörpern überlassen („Tübinger Modell“).
Gemeinsam genutzte Gärten und Tiefgaragen senken so weiter die Kosten und sorgen
für ein Miteinander in entstehenden Vierteln.
Reine Wohnviertel sind weder traditionell noch sinnvoll. Die klassische Stadt
verband jahrhundertelang Arbeiten im Erdgeschoss mit einer Wohnnutzung in den
Obergeschossen. Neue Viertel sollten deshalb immer um einen zentralen,
verkehrsberuhigten Platz mit Kita, Seniorenheim, Spielplatz und kleinem Park
entstehen, flankiert von Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie, Praxen und Büros.
Mit einer Mischung aus Eigentumswohnungen unterschiedlicher Größe und einem
relativ hohen Anteil an Mietwohnungen entstehen so sozial durchmischte Viertel.
Nahwärmenetze, Photovoltaik, aber auch energieeffizientes Bauen reduziert
langfristig die Nebenkosten und den CO2-Ausstoß. Gebäudebegrünungen, Grüngärten,
Bäume und Artenschutzmaßnahmen leisten darüber hinaus viel für Artenschutz,
Kleinklima und Lebensqualität. Alle diese Aspekte wollen wir mitbedenken.
Bei neu entstehenden Vierteln wollen wir autoarme Quartiere entwickeln. Dafür
wird ebenerdiges Parken auf der Straße begrenzt auf Sozialdienste, Hebammen,
Ärzte, Menschen mit Beeinträchtigungen und Carsharing-Projekte. Um Wohnen aber
nicht teurer werden zu lassen, reduzieren wir die nötigen Mindestparkplätze in
Tiefgaragen pro Wohneinheit von 1,5 auf 0,5 bei Eigentum und 0,3 bei sozialem
Mietwohnungsbau. Wer dann mehr Parkplätze möchte, kann sie immer noch bauen. Wer
sie nicht will oder braucht, muss es nicht. Außerdem achten wir auf
Fahrradparkplätze und eine gute Anbindung an den ÖPNV.
Eine Bodenschutzsatzung sorgt nicht nur für das Sparen von Flächen, sondern
schützt auch wertvolle Böden und sorgt so dafür, dass weniger wertvolle zuerst
versiegelt werden – wenn nötig. Damit das möglichst nicht nötig ist, wollen wir
Innenentwicklung und Nachverdichtung vorantreiben. Das umfasst zum Beispiel die
Erhöhung der zulässigen Geschosshöhe, um alte Reihenhäuser für neue Generationen
attraktiver zu machen. Enteignungen von Landwirten und Winzern oder Druck zu
verkaufen wird es mit uns nicht geben.
Der Wohnraumnot Landaus gerade für Menschen mit kleinem Einkommen, begegnet man
nicht mit Neubaugebieten für Einfamilienhäuser. Sie verbrauchen wertvolle Böden,
reduzieren den potenziell entstehenden Wohnraum drastisch, sind deutlich teurer
als verdichtetes Bauen und verhindern Mietwohnungsbau. Deshalb lehnen wir Landau
XXL – eine Bebauung westlich der Wollmesheimer Höhe – entschieden ab.
Wichtiger wäre es neben Nachverdichtung, Innenentwicklung und verdichteten
Stadtvierteln, ein Konzept zu entwickeln, wie der bereits bestehende Wohnraum
effizienter genutzt werden könnte. Über 1000 Wohneinheiten in Landau werden nur
von einer Person über 70 Jahre bewohnt. Für manche von ihnen wäre es möglich,
passende Untermieter zu finden, die die Rente aufstocken und das Verbleiben in
ihrem Zuhause so zu erleichtern. Ein solches Remanenzkonzept wollen wir
erarbeiten. Außerdem sind zahlreiche Leerstände insbesondere in der Innenstadt
noch für eine Wohnraumnutzung zu aktivieren.
Konkrete Maßnahmen Wohnraum:
- Mindestquoten für geförderten sozialen Mietwohnungsbau auf 30% der
entstehenden Wohnfläche und der Wohneinheiten erhöhen, davon die Hälfte
exklusiv für Menschen mit geringem Einkommen
- rein städtische Wohnungsbaugesellschaft, die langfristig Angebotslücken
schließt
- Für Baugruppen 70% der kernstädtischen Bauflächen reservieren
- verpflichtende Nahwärmenetze und Photovoltaik-Anlagen in neuen Vierteln
- Reduktion der Mindestanzahl der Tiefgaragen-Parkplätze pro Wohneinheit
- Bodenschutzsatzung zur sinnvollen Nutzung von Flächen
- zulässige Geschosshöhe in einzelnen bestehenden Vierteln erhöhen
- Remanenzkonzept entwickeln
- kein Neubaugebiet westlich der Wollmesheimer Höhe
Mobilität – Alles dreht sich
In Landau bewegt sich zu oft nichts. Autofahrende verschwenden ihre Lebenszeit
im Stau und auf der Suche nach einem Parkplatz, Fahrradfahrende suchen ebenso an
Kreuzungen nach Orientierung, wie sie durchgängige Radwege vermissen. Menschen
zu Fuß stehen gefühlte Ewigkeiten an roten Ampeln und quälen sich mit Rollstuhl
oder Kinderwagen durch die Innenstadt oder über zu schmale Bürgersteige.
Pendlerinnen und Pendler warten selbst an Werktagen zwischen 7:00 und 17:00 Uhr
bis zu eine Stunde auf den nächsten Bus, während Feiernde sich am späten Abend
oder in der Nacht weder auf Bus noch Bahn verlassen können. Uns ist bewusst,
dass es an vielen Punkten Konflikte zwischen unterschiedlichen
Fortbewegungsarten gibt. Um ein gleichberechtigtes Miteinander zu erreichen,
sind schwierige Entscheidungen und Zugeständnisse an schwächere
Verkehrsteilnehmende nötig. Unser Ziel ist bei allen Konzepten und Kompromissen,
dass Mobilität nachhaltig gestaltet wird und dabei für alle Beteiligten
sicherer, schneller, bequemer und zuverlässiger wird.
Gerade in der Innenstadt mit unserer Fußgängerzone kann viel für
Barrierefreiheit getan werden. Das Rotterdamer Pflaster wollen wir gegen
barrierearme Platten tauschen, Gehwege und insbesondere Bordsteine müssen
prinzipiell abgesenkt werden, wobei alle Einschränkungen mitgedacht werden
sollten. Außerhalb der Fußgängerzone wollen wir alle Straßen innerhalb des
äußeren Rings zu Fahrradstraßen machen. König-, Kram-, Waffen- und Reiterstraße
wollen wirfür motorisierte Verkehrsteilnehmende zu Einbahnstraßen erklären, die
aber hier wie grundsätzlich in der gesamten Stadt für den gegenläufigen
Radverkehr geöffnet sind. Mit Fahrradbügeln, an denen der Fahrradrahmen
abgeschlossen werden kann, Überdachungen, ggf. Windfang, Aufpumpstationen und E-
Ladestationen schaffen wir wichtige Radinfrastruktur. Zeitgleich hat die
Parkraumanalyse der Stadtverwaltung eindeutig gezeigt, dass es für Autos in
Landaus Innenstadt keinen zusätzlichen Parkraum braucht.
Stattdessen wollen wir ein kernstadtweites elektronisches Parkleitsystem, durch
das die zentralen Parkplätze und Parkhäuser gezielt angesteuert werden können.
Dieses System finanzieren wir durch eine angemessene Erhöhung der Parkgebühren
auf der Straße, die zugleich auch die Parkhäuser attraktiver machen wird, und
durch die Abschaffung der ‚Brötchentaste‘. Einige Parkplätze in der Nähe der
Fußgängerzone wollen wir für Menschen mit Beeinträchtigungen und Sozialdienste
reservieren. Außerdem unterstützen wir Car-Sharing-Projekte, insbesondere im
Bereich der E-Mobilität, durch kostenfreies Parken und exklusive Parkplätze. Die
Kontrolle des fließenden Verkehrs wollen wir von der Polizei übernehmen, um
diese zu entlasten und gezielt Gefahrenpunkte und Unfallschwerpunkte
regelmäßiger vom Ordnungsamt kontrollieren zu lassen.
LandausStauprobleme liegen wesentlich an den Bahnübergängen im Süden und Westen
der Stadt, an denen wir nichts direkt verändern können. Um das Problem trotzdem
anzugehen, wollen wir alternative Verkehrsmittel zum motorisierten
Individualverkehr fördern und die Stoßzeiten durch andere Arbeitszeit- und
moderne Schulzeitmodelle entzerren. Ein weiterer Beitrag können an diesen
Punkten flexible Ampelschaltungen sein, an den übrigen Ein- und Ausfallstraßen
sowie den großen Ringstraßen wollen wir eine Grüne Welle mit Tempo 40
einrichten. Deren Schaltung soll auch längere Grünphasen für Fußgängerinnen und
Fußgänger ermöglichen. Bedarfsampeln wollen wir abschaffen. Wo sinnvoll, werden
wir ampelfreie Übergänge an Schulen, Kitas und Seniorenheimen einrichten. Für
Radfahrende werden wir die in der Innenstadt angelegten Ost-West und Nord-Süd-
Achsen fortführen und eine Südwest-Verbindung ermöglichen, die unter anderem
durch eine Fahrradbrücke im Goethepark die Staustellen umgeht. So soll eine
schnelle Durchquerung der Stadt ebenso gewährleistet werden wie die Anbindung
der Außenbezirke an Schulen, Universität, Fußgängerzone und Bahnhöfe. An diesen
Punkten zusätzlich zu öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern, dem Rathaus
und Sportanlagen wäre ein Fahrradverleihsystem mittelfristig sinnvoll. Wir
favorisieren auch mit Blick auf unsere Ziele zur Bahnpolitik einen Anschluss an
das VRNnextbike-System. Auf allen Straßen wollen wir Aufstellflächen,
Haltegriffe, Fahrradampeln, Fahrbahnmarkierungen, Radwegebeschilderungen und
eine eindeutige Verkehrsführung. Grünpfeile für Rechtsabbieger verbessern den
Verkehrsfluss oftmals für Autofahrende als auch Radfahrende.
Auch um die durch Stau belasteten Straßen im Süden und Westen zu entlasten,
wollen wir eine möglichst kreuzungsfreie West-Süd-Ost-Umfahrung für Radfahrende
schaffen. Diese soll ungefähr bei der Kreisverwaltung SÜW beginnen, an der
Wollmesheimer Höhe entlangführen, im Süden die Weißenburgerstraße queren und
sich dann bis ins Gewerbegebiet und von dort nach Norden den Bahngleisen folgend
fortsetzen. Dort, wo diese Veloroute auf Annweiler-, Wollmesheimer- und
Weißenburgerstraße trifft, wollen wir Mitfahrparkplätze mit Fahrradboxen
einrichten, die zeitgleich für ihre Viertel auch als Parkmöglichkeiten dienen
und an ein Stadtbussystem angeschlossen werden.
Dieses System soll in der Kernstadt eine 15- bis 20-minütige Taktung haben,
Routen für den Horst, die äußeren Ringstraße und die Universität einführen und
mit barrierefreien, überdachten Bushaltestellen mit Echtzeitanzeigen attraktiv
gemacht werden. Die Stadtdörfer sollen nicht mehr nur jeweils mit der Kernstadt,
sondern auch über eine Stadtdorfroute miteinander verbunden werden. Die Taktung
in den Dörfern wollen wir auf 30- bis 45-Minuten verbessern und sie sollen auch
an einige Schnellbuslinien angebunden werden. Diese Infrastruktur soll auch
abends, nachts und am Wochenende in ihren Grundzügen erhalten bleiben. Durch den
Einsatz von moderner Technik (Ruf-den-Bus-System via App), E-Bussen und kleinen
Bussen soll diese Infrastruktur auch abends, nachts und am Wochenende in ihren
Grundzügen erhalten bleiben. Die Mitnahme von Fahrrädern wollen wir prinzipiell
und kostengünstig ermöglichen.
Neben einer besseren Busanbindung sind uns gute Fahrradroutenzu den Stadtdörfern
und jeweils von einem Stadtdorf zu seinen Nachbarstadtdörfern wichtig. Diese
sollen asphaltiert, mindestens drei Meter breit, gepflegt und regelmäßig geräumt
werden. Dazu sind gegebenenfalls passende Reinigungsfahrzeuge anzuschaffen.
Diese ausgebauten Radwege wollen wir an bestehende Netze im Landkreis Südliche
Weinstraße anknüpfen.
Um Landauer Pendlerinnen und Pendler ihren Arbeitsweg zu erleichtern und
ökologische Alternativen zum Autofahrern zu bieten, wollen wir für eine
zweigleisige Elektrifizierung der Queichtalbahn ebenso eintreten, wie für die
Strecke Neustadt-Landau-Karlsruhe. An allen Bahnhöfen wollen wir ebenfalls
Fahrradparkplätze und Park-&-Ride-Parkplätze ausbauen oder schaffen.
Um diese Infrastrukturänderungen zu ermöglichen, wollen wir pro Bürgerin und
Bürger Landaus einen Euro pro Monat in die Radinfrastruktur investieren. Dazu
gehört neben den bereits beschriebenen Maßnahmen auch der Ausbau der
Öffentlichkeitsarbeit durch einen Onlineauftritt, der die Möglichkeiten der
Verbindung der unterschiedlichen Verkehrsoptionen (Förderung von
„Intermodalität“) aufzeigt und erleichtert. Wir wollen Radwegekarten für
Freizeit, Schulwege und Unirouten erarbeiten und veröffentlichen und
insbesondere in den Schulen Mobilitätsbildung statt klassischer
Verkehrserziehung ansetzen. Wir unterstützen Aktionen wie „Mit dem Rad zur
Arbeit“, „Park(ing) Day“ und „Stadtradeln“, um auf das Fahrradfahren als gute
Option aufmerksam zu machen. Die Option, das Abmelden eines KFZ (für mindestens
ein Jahr) oder das Tauschen alter Modelle mit Verbrennungsmotor gegen ein neues
Modell mit alternativem Antrieb mit einer Prämie zu fördern, wollen wir prüfen,
um die zu unterstützen, die sich bewusst gegen motorisierten Individualverkehr
entscheiden.
Unser Ziel bei all diesen Punkten ist es, die Vorteile in den Bereichen
Gesundheit, Sicherheit und Nachhaltigkeit deutlich zu machen. Die von uns
vorgeschlagene Stadt der kurzen Wege führt zu weniger Lärm, besserer Luft, einer
höheren Lebenserwartung durch Bewegung und der Reduktion von Stress. Sie fördert
die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und leistet ihren dringenden Beitrag
zum Klimaschutz. Wir ersparen es denen, die nicht angewiesen sind auf ein Auto
oder ein zweites, die finanziellen Mittel dafür aufzubringen, indem wir gute
Alternativen schaffen, und fördern die regionale Wertschöpfung. Letztlich
bleibt, dass wir den öffentlichen Raum gerechter verteilen wollen.
Konkrete Maßnahmen Mobilität:
- 1 Euro pro Bürgerin und Bürger pro Monat in Radinfrastruktur investieren
- Alle Straßen innerhalb des äußeren Rings zu Fahrradstraßen (Fußgängerzone
ausgenommen)
- Velorouten: West-, Südwest-, Süd- und Ostumfahrungen für Radfahrende
- Einbahnstraßenregelung im inneren Ring für Autos (mit gegenläufigen
Radverkehr)
- Radfahrbrücke über Bahngleise durch Goethepark als Zubringerroute zur
Innenstadt
- Stadtdörfer Radwegeanbindung verbessern, jedes Stadtdorf mit
Nachbardörfern verbinden,
- Stadtbussystem einführen
- Barrierefreiheit und Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger
- Grünphasen an Ampeln verlängern
- Pflaster der Fußgängerzone ersetzen
- Stauprobleme durch Ampelschaltungen (Grüne Welle Tempo 40 auf
Einfahrtsstraßen mit Ampeln und auf äußerem Ring) sowie Alternativen (Rad,
Bus) und Zeitpolitik lösen
- Parkleitsystem mit elektronischen Anzeigetafeln
- Kein zusätzlicher Parkraum in der Innenstadt
- Kontrolle des fließenden Verkehrs zukünftig durch die Stadt
- Schaffung des Ehrenamts der/des Radfahrbeauftragten
Universitätsstadt – Wir vertreten euch
Bevor 2014 mit Sophia Maroc und Lukas Hartmann Studierende auf der grünen
Stadtratsliste kandidierten, waren die Landauer Studierenden seit Gründung der
Universität im Stadtrat nicht repräsentiert. Über 7000 Studentinnen und
Studenten, die größtenteils im Stadtgebiet leben, verdienen auch weiterhin
gehört und vertreten zu werden. Wir konnten erreichen, dass Landaus Studierende
nicht mehr als bloße Störfaktoren wahrgenommen werden, sondern als Bereicherung
für unsere Stadt verstanden werden.
Wenn das Sommersemester beginnt, füllt sich die Stadt. Die Fußgängerzone ist
belebt, die Cafés gefüllt, man spürt, dass mehr los ist. Ihre kulturellen
Veranstaltungen bereichern die Stadtgesellschaft, ihr Konsum spielt Geld in die
Kassen von Bars, Kneipen und Läden. Poetry Slam, Ringvorlesung, Studibühne,
Sommercafe, rhetorischer Salon, Tag zur Nachhaltigkeit und das Engagement
zahlreicher Fachschaften und Hochschulgruppen wie zum Beispiel Queerulanten und
Amnesty International. Im Kontrast zu all dem stehen leider immer noch die
Semesterferien und viel zu viele Wochenenden.
Unser Ziel ist, die Interessen dieser Gruppe unserer Bevölkerung weiterhin im
Stadtrat zu vertreten, ihr das Leben leichter und schöner zu machen und
möglichst viele von ihnen zu überzeugen, dass Landau auch nach ihrem Studium
eine lebenswerte Stadt bleibt.
Wichtig dafür sind Freiräume. Unterschiedliche Tagesabläufe unterschiedlicher
Klientel können für Spannungen sorgen. Wenn Studierende an schönen Sommertagen
noch um 21 Uhr trinkend in einem Park sitzen und Anwohner*innen am nächsten Tag
arbeiten müssen, dann bleiben Konflikte nicht aus. Wir sind überzeugt davon,
dass eine Universitätsstadt viele dieser Konflikte aushalten kann und muss.
Wichtig dafür sind Freiräume. An Orten ohne Anwohnerschaft belästigt Musik kaum.
Entsprechende Reinigungskonzepte und ausreichend Mülltonnen beugen auch
Verschmutzung solcher Orte vor. Aber auch Freiräume zum Bolzen oder andere
Sportarten, öffentliche Grillplätze, Wasserspender, Tischtennisplatten, Trimm-
dich-Pfade und Sitzgelegenheiten gehören für uns hierzu. Der
Landesgartenschauaussichtsturm könnte zu einem solchen Freiraum entwickelt
werden. Alkohol- und Musikverbote lehnen wir rundheraus ab. Stattdessen wollen
wir mehr Musik über Konzerte und in Bars als bisher. Die existierende Club- und
Barlandschaft werden wir stärken und möglichst erhalten, denn Vergnügungsstätten
gehören nicht bloß ins Gewerbegebiet, sondern mitten in die Stadt. Wir
unterstützen deshalb Gloria, Universum, Logo und andere Lokalitäten. Die
Sperrstunde wollen wir flexibler gestalten. Ein zentrales Problem sind die
mangelnden Angebote an Frei- und Samstagen, die sich wechselseitig mit dem
Heimfahren vieler Studierender bedingen. Auch deshalb werden wir studentische
Initiativen unterstützen und versuchen ein breiteres und attraktiveres
kulturelles Angebot an Wochenenden zu entwickeln. Dazu gehört auch die
Außenbestuhlungszeiten im Sommer konsequent an Freitagen, Samstagen und vor
Feiertagen auf Mitternacht zu verlängern.
Dadurch, dass mehr Studierende als früher in der Stadt leben, hat sich die
Wohnraumsituation verschärft. Es entstanden zwar einige neue Projekte, die sich
aber größtenteils auf sehr hochpreisige Studierendenappartments beschränkten.
Wir wollen deshalb über die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit Wohnungen für
Wohngemeinschaften auch für Auszubildende und Schüler diese Lücke im Angebot
schließen und mit einer Quadratmeterkaltmiete von nicht mehr als zehn Euro ein
Gegengewicht schaffen. Diese Wohnungen wollen wir von Anfang an mit Küchen als
Gemeinschaftsräumen und unterschiedlichen großen Zimmern für unterschiedliche
finanzielle Möglichkeiten konzipieren. Private Träger und Baugruppen wollen wir
dazu anhalten, dem Vorbild der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu folgen,
und studentisches Wohnen mit anderen Wohnformen im gleichen zu realisieren,
statt in einzelnen Objekten zu konzentrieren. Außerdem gibt es hunderte große
Wohneinheiten in Landau, die derzeit von einer Person über 70 allein bewohnt
wird. Als Teil eines Remanenzkonzeptes wollen wir vorschlagen, dass manche
dieser Seniorinnen und Senioren studentische Untermieter bei sich aufnehmen, die
einerseits die Rente aufbessern und möglicherweise ein wenig bei Einkäufen
helfen, andererseits so aber freistehender Wohnraum aktiviert wird.
Das Fahrrad als Hauptverkehrsmittel von Studierenden wollen wir auf vielfältige
Weise fördern. Sichere Abstellanlagen an beiden Campi und allen Außenstellen,
gute Radverbindungen (wozu die Öffnung der Königstraße für den gegenläufigen
Radverkehr entscheidend ist) und auch die VRNnextbike-Fahrradverleihsysteme sind
dafür einzelne Maßnahmen. Wir wollen aber auch bei der Entwicklung unseres
Stadtbussystems auf studentische Interessen achten. Wichtig ist hier eine
Buslinie, die Haupt- und Westbahnhof über Südcampus/Bürgerstraße und
Nordcampus/Alter Messplatz gut getaktet verbindet. Unsere angedachten
Nachtfahrten des ÖPNV über „Ruf-den-Bus“ mit kleinen Bussen und flexiblen Zeiten
und Routen sowie die bessere Anbindung der Stadtdörfer machen zugleich auch das
Wohnen in den Stadtdörfern attraktiver. Mittelfristig wollen wir den
öffentlichen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Studierende und
Auszubildende kostenfrei machen. Die gefährliche Situation in der Fortstraße
durch Stau, kreuzende Fußgänger*innen und sich hindurchschlängelnde
Fahrradfahrende wollen wir entschärfen, indem wir ein Parkplatzkonzept für den
Uniparkplatz entwickeln, wozu auch eine gute Integration des alten Messplatzes
und das Stoppen der Fremdnutzung gehört. Den durch den Abriss der SÜWEGA-Halle
freiwerdenden Platz, wollen wir in der Nordostecke des alten Messplatzes für
eine neue städtische Kita nutzen, die insbesondere auch für Mitarbeitende der
Universität und Studierende mit Kindern attraktiv wäre. Den Weg vom Nordcampus
zum Wohnheim durchs Fort wollen wir durch Beleuchtung, befestigte Wege und eine
Reduktion der Barrieren sichern.
Willkommenskultur wollen wir dadurch verbessern, dass statt des Gutscheinheftes
jeder Auszubildende und Studierende ein Begrüßungsgeld und eine
Freibadsaisonkarte erhält. Die Ersti-Tüten wollen wir weiterentwickeln und einen
Semesterplaner mit Fahrradkarten und Freizeitmöglichkeiten beilegen, der zum
Beispiel die städtischen Weinfeste ankündigt. Die Tatkraft junger Menschen
wollen wir auch dadurch städtischen Vereinen und Initiativen zuführen, indem wir
in Kooperation mit der Universität für ausgewählte soziale oder pädagogische
Tätigkeiten Leistungspunkteim Freien Workload ermöglichen. Außerdem werden wir
eine Sammlung Landauer Themen für Abschlussarbeiten erstellen, die Lehrenden an
der Universität zur Verfügung gestellt wird. Manche dieser Arbeiten wollen wir
dann auch finanziell und ideell fördern.
Um die Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadt weiter zu verbessern,
wollen wir einem Dezernat die feste Zuständigkeit „Universitätsstadt“ zuordnen.
In diesem Dezernat ist eine hauptamtliche Koordinationsstelle zuzuordnen, die
ein Transferbüro möglichst in der Stadtmitte als Anlaufpunkt für alle Fragen
rund um Stadt und Universität bietet. Eine gemeinsame Finanzierung dieser Stelle
streben wir an. Zudem wollen wir den Rat der Stadt für Fragen der Universität
und ihrer Studierenden zu einem echten Universitätsausschuss weiterentwickeln.
Dieser soll neben den Stadtratsfraktionen mit gesetzten Vertretern des
Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA), des Studierendenparlamentes
(StuPa), der Hochschulleitung und unter Einbezug des Freundeskreises der
Universität alle die Universität und Studierende in Landau betreffende Themen
diskutieren und ggf. auch Beschlüsse fassen können. Studentische Gremien wollen
wir darüber hinaus in andere Ausschüsse einbeziehen.
Konkrete Maßnahmen Universitätsstadt:
- Kultur: Freiräume schaffen, Angebote erhalten und stärken, keine Alkohol-
und Musikverbote
- Wohnen: günstige Wohnungen für Wohngemeinschaften errichten und
zusätzliche Wohnräume erschließen (Erreichbarkeit Stadtdörfer und
Remanzkonzept)
- Mobilität: Fahrradinfrastruktur verbessern, Unibuslinie in Stadtbussystem
einrichten, Nachtbussystem „Ruf-den-Bus“ schaffen, Parkplatzkonzept
entwickeln
- städtische Kita auf altem Messplatz eröffnen
- Willkommenskultur durch Begrüßungsgeld und Freibadsaisonkarte
- Workloadpunkte für soziales und pädagogisches Engagement in der Stadt
- geförderte Abschlussarbeiten zu städtischen Themen
- Universitätsausschuss
- Dezernatszuständigkeit „Universitätsstadt“ mit hauptamtlicher
Koordinationsstelle
Begründung
- erfolgt mündlich -
Unterstützer*innen
- Lukas Hartmann
- Christian Kolain
- Lea Sassnowski
- Malte Bock
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