Präambel

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und mit seiner Freiheit. So pathetisch dieser Anspruch klingt, trifft er doch den Kern unserer Haltung. Denn wir leben in politischen Zeiten, die von jeder und jedem von uns Verantwortung für diese Erde, Solidarität mit allen Menschen und Hoffnung auf eine bessere Zukunft fordern. Das alles bündelt dieser Satz. Er ist daher Grundlage aller Überlegungen.

Ob hier geboren oder zugezogen lieben wir diese Stadt. Die Möglichkeiten der Begegnung auf dem Wochenmarkt, Spaziergänge in den Parks, das gemeinsame Feiern auf den Weinfesten, das Erlebnis auf dem Sportcampus, die Aussicht von der kleinen Kalmit, das freundlich Grüßen auf der Straße – auch wenn man sich noch nicht kennt-, die schönen Gebäude mit ihrer Geschichte oder die Nähe innerhalb der Stadt und zur Natur.

Gleichzeitig finden viele keinen für sie passenden Wohnraum, sei es die Familie mit mehr als zwei Kindern oder ein Auszubildender. Während die Einen mit dem Auto oft im Stau stehen, fehlt es viel zu oft an Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende. So sehr wir sehen und fühlen, wie die Stadt zu Beginn des Semesters aufblüht, so sehr vermissen wir genau das an vielen Wochenenden und in den Semesterferien.

Deshalb halten wir Wohnraum, Mobilität und Universitätsstadt für die wichtigsten Herausforderungen und größten Chancen der kommenden Jahre. Diese drei Themen bilden die Eckpunkte unseres Programmprozesses. Sie sind der Anfang.

Grüne Politik geht darüber hinaus. Wenn es an Ganztagsbetreuungsplätzen in Kitas und Schulen fehlt, können Frauen und Männer ihr Leben nicht so gestalten, wie sie sich das wünschen. Wenn selbst eine fortschrittliche Stadt sich zu wenig für Klimaschutz und Energiewende einsetzt, dann setzen wir diese Region, wie sie ist, aufs Spiel. Wenn Bürgerbeteiligung nicht dazu führt, dass sich Menschen mit ihren Anliegen und Ideen ernst genommen fühlen, dann wirbt Politik im 21. Jahrhundert nicht für Demokratie. Wenn andere Einkaufscenter an Autobahnabfahrten und nach Milieus getrennte Viertel bauen, müssen wir Räume gleichberechtigten Miteinanders schaffen. Wenn andere in „Gute alte Zeiten“ zurückwollen – die es so niemals gab -, müssen wir an der Zukunft arbeiten und Errungenschaften wie Gleichberechtigung, Inklusion, Integration und Vielfalt verteidigen.

Der Mensch mit seiner Würde und Freiheit fordert von uns als Partei Politik für alle zu machen. Unsere Wohnraumpolitik mit Eigentum über Baugruppen und sozialem Mietwohnungsbau bedient letztlich die Bedürfnisse aller, auch wenn wir nicht die Wünsche aller erfüllen. Bessere Radwege und Busverbindungen, führen für die, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind, zu weniger Stau und mehr freien Parkplätzen. Studierenden zu helfen, sich in Landau heimisch zu fühlen, bringt uns soziale, wirtschaftliche und kulturelle Vorteile. Das alles ist mehrheitsfähig in Landau. Und wir besitzen die unverfrorene Eigenständigkeit dafür selbstbewusst zu werben.

Wohnraum – Für leistbares Wohnen

In Landau mangelt es an Wohnraum und wir glauben, dass sich diese Situation weiter verschärfen wird. Selbst die beste Politik in diesem Feld läuft bei einer erfolgreichen, beliebten und anziehenden Stadt den Bedürfnissen der Menschen hinterher. Ohne die richtigen Ansätze werden die Probleme immer schwerwiegender. Die Ziele unserer Wohnraumpolitik sind daher, mehr Mietwohnungsbau, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, günstigere Möglichkeiten Eigentum zu erwerben, eine langfristig erfolgreiche Wohnungsbaugesellschaft zu betreiben und dabei schonend mit Flächen umzugehen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Wir wollen höhere Mindestquoten für den sozialen geförderten Mietwohnungsbau. Dreißig Prozent der entstehenden Wohnfläche und 30 % der entstehenden Wohneinheiten sollen mindestens Gering- und Durchschnittsverdienenden vorbehalten sein. Dabei wollen wir darauf achte, dass ein größerer Anteil exklusiv für Geringverdienende zur Verfügung steht, für die es oft keine reale Option des Eigentumserwerbs gibt.

Eine Wohnungsbaugesellschaft im vollständigen Besitz der Stadt Landau kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie gezielt Lücken im Angebot schließt. Sozialwohnungen sowohl für kinderreiche Familien als auch für Alleinstehende und als Wohngemeinschaften konzipierte Objekte für Auszubildende, Studierende und Senioren fehlen in Landau. Außerdem kann eine solche Wohnungsbaugesellschaft für Baugruppen die Errichtung von Sozialwohnungen und deren Verwaltung übernehmen sowie Investitionsmöglichkeiten für regionale Wertschöpfung für Bürgerinnen und Bürger Landaus bieten.

Den für Baugruppen, Baugenossenschaften und Baugemeinschaften vorbehaltenen Anteil an kernstädtischen Bauflächen wollen wir drastisch auf 70% erhöhen. Sie schaffen hochwertigen, individuellen und verdichteten Wohnraum. Auf den 1000 Quadratmetern Grundstücksfläche, die für zwei freistehende Einfamilienhäuser vorgesehen wären, kann eine Baugruppe auch sechs bis zwölf Wohneinheiten gleicher Wohnfläche errichten. Durch die direkte Beauftragung eines Architekten, umgeht eine Baugruppe die Kosten für einen Bauträger und reduziert so den Endpreis pro Quadratmeter Wohnfläche bei gleicher bis höherer Qualität um 10 bis 20%. Mit der Erhöhung der entstehenden Gesamtwohnfläche steigt zeitgleich die Wohnfläche für sozialen Mietwohnungsbau und die Barrierefreiheit wird durch Aufzüge deutlich erhöht. Die Gestaltungssatzungen wollen wir gerade mit Blick auf Baugruppen auf das Nötigste beschränken. Nötig ist es zum Beispiel nicht, den Menschen vorzuschreiben, welche Farbe ihre Häuser oder die Ziegel ihrer Dächer haben dürfen. Den Zwischenerwerb wollen wir erhalten, doch statt dem System der Baufeldvermarktung des ehemaligen Landesgartenschaugeländes werden wir enger an die Planung heranrücken und Baugruppen ebenso wie Bauträgern Anteile an verdichtet konzipierten Baukörpern überlassen („Tübinger Modell“). Gemeinsam genutzte Gärten und Tiefgaragen senken so weiter die Kosten und sorgen für ein Miteinander in entstehenden Vierteln.

Reine Wohnviertel sind weder traditionell noch sinnvoll. Die klassische Stadt verband jahrhundertelang Arbeiten im Erdgeschoss mit einer Wohnnutzung in den Obergeschossen. Neue Viertel sollten deshalb immer um einen zentralen, verkehrsberuhigten Platz mit Kita, Seniorenheim, Spielplatz und kleinem Park entstehen, flankiert von Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie, Praxen und Büros. Mit einer Mischung aus Eigentumswohnungen unterschiedlicher Größe und einem relativ hohen Anteil an Mietwohnungen entstehen so sozial durchmischte Viertel.

Nahwärmenetze, Photovoltaik, aber auch energieeffizientes Bauen reduziert langfristig die Nebenkosten und den CO2-Ausstoß. Gebäudebegrünungen, Grüngärten, Bäume und Artenschutzmaßnahmen leisten darüber hinaus viel für Artenschutz, Kleinklima und Lebensqualität. Alle diese Aspekte wollen wir mitbedenken.

Bei neu entstehenden Vierteln wollen wir autoarme Quartiere entwickeln. Dafür wird ebenerdiges Parken auf der Straße begrenzt auf Sozialdienste, Hebammen, Ärzte, Menschen mit Beeinträchtigungen und Carsharing-Projekte. Um Wohnen aber nicht teurer werden zu lassen, reduzieren wir die nötigen Mindestparkplätze in Tiefgaragen pro Wohneinheit von 1,5 auf 0,5 bei Eigentum und 0,3 bei sozialem Mietwohnungsbau. Wer dann mehr Parkplätze möchte, kann sie immer noch bauen. Wer sie nicht will oder braucht, muss es nicht. Außerdem achten wir auf Fahrradparkplätze und eine gute Anbindung an den ÖPNV.

Eine Bodenschutzsatzung sorgt nicht nur für das Sparen von Flächen, sondern schützt auch wertvolle Böden und sorgt so dafür, dass weniger wertvolle zuerst versiegelt werden – wenn nötig. Damit das möglichst nicht nötig ist, wollen wir Innenentwicklung und Nachverdichtung vorantreiben. Das umfasst zum Beispiel die Erhöhung der zulässigen Geschosshöhe, um alte Reihenhäuser für neue Generationen attraktiver zu machen. Enteignungen von Landwirten und Winzern oder Druck zu verkaufen wird es mit uns nicht geben.

Der Wohnraumnot Landaus gerade für Menschen mit kleinem Einkommen, begegnet man nicht mit Neubaugebieten für Einfamilienhäuser. Sie verbrauchen wertvolle Böden, reduzieren den potenziell entstehenden Wohnraum drastisch, sind deutlich teurer als verdichtetes Bauen und verhindern Mietwohnungsbau. Deshalb lehnen wir Landau XXL – eine Bebauung westlich der Wollmesheimer Höhe – entschieden ab.

Wichtiger wäre es neben Nachverdichtung, Innenentwicklung und verdichteten Stadtvierteln, ein Konzept zu entwickeln, wie der bereits bestehende Wohnraum effizienter genutzt werden könnte. Über 1000 Wohneinheiten in Landau werden nur von einer Person über 70 Jahre bewohnt. Für manche von ihnen wäre es möglich, passende Untermieter zu finden, die die Rente aufstocken und das Verbleiben in ihrem Zuhause so zu erleichtern. Ein solches Remanenzkonzept wollen wir erarbeiten. Außerdem sind zahlreiche Leerstände insbesondere in der Innenstadt noch für eine Wohnraumnutzung zu aktivieren.

Konkrete Maßnahmen Wohnraum:

• Mindestquoten für geförderten sozialen Mietwohnungsbau auf 30% der entstehenden Wohnfläche und der Wohneinheiten erhöhen, davon die Hälfte exklusiv für Menschen mit geringem Einkommen

• rein städtische Wohnungsbaugesellschaft, die langfristig Angebotslücken schließt

• Für Baugruppen 70% der kernstädtischen Bauflächen reservieren

• verpflichtende Nahwärmenetze und Photovoltaik-Anlagen in neuen Vierteln

• Reduktion der Mindestanzahl der Tiefgaragen-Parkplätze pro Wohneinheit

• Bodenschutzsatzung zur sinnvollen Nutzung von Flächen

• zulässige Geschosshöhe in einzelnen bestehenden Vierteln erhöhen

• Remanenzkonzept entwickeln

• kein Neubaugebiet westlich der Wollmesheimer Höhe

Mobilität – Alles dreht sich

In Landau bewegt sich zu oft nichts. Autofahrende verschwenden ihre Lebenszeit im Stau und auf der Suche nach einem Parkplatz, Fahrradfahrende suchen ebenso an Kreuzungen nach Orientierung, wie sie durchgängige Radwege vermissen. Menschen zu Fuß stehen gefühlte Ewigkeiten an roten Ampeln und quälen sich mit Rollstuhl oder Kinderwagen durch die Innenstadt oder über zu schmale Bürgersteige. Pendlerinnen und Pendler warten selbst an Werktagen zwischen 7:00 und 17:00 Uhr bis zu eine Stunde auf den nächsten Bus, während Feiernde sich am späten Abend oder in der Nacht weder auf Bus noch Bahn verlassen können. Uns ist bewusst, dass es an vielen Punkten Konflikte zwischen unterschiedlichen Fortbewegungsarten gibt. Um ein gleichberechtigtes Miteinander zu erreichen, sind schwierige Entscheidungen und Zugeständnisse an schwächere Verkehrsteilnehmende nötig. Unser Ziel ist bei allen Konzepten und Kompromissen, dass Mobilität nachhaltig gestaltet wird und dabei für alle Beteiligten sicherer, schneller, bequemer und zuverlässiger wird.

Gerade in der Innenstadt mit unserer Fußgängerzone kann viel für Barrierefreiheit getan werden. Das Rotterdamer Pflaster wollen wir gegen barrierearme Platten tauschen, Gehwege und insbesondere Bordsteine müssen prinzipiell abgesenkt werden, wobei alle Einschränkungen mitgedacht werden sollten. Außerhalb der Fußgängerzone wollen wir alle Straßen innerhalb des äußeren Rings zu Fahrradstraßen machen. König-, Kram-, Waffen- und Reiterstraße wollen wirfür motorisierte Verkehrsteilnehmende zu Einbahnstraßen erklären, die aber hier wie grundsätzlich in der gesamten Stadt für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet sind. Mit Fahrradbügeln, an denen der Fahrradrahmen abgeschlossen werden kann, Überdachungen, ggf. Windfang, Aufpumpstationen und E-Ladestationen schaffen wir wichtige Radinfrastruktur. Zeitgleich hat die Parkraumanalyse der Stadtverwaltung eindeutig gezeigt, dass es für Autos in Landaus Innenstadt keinen zusätzlichen Parkraum braucht.

Stattdessen wollen wir ein kernstadtweites elektronisches Parkleitsystem, durch das die zentralen Parkplätze und Parkhäuser gezielt angesteuert werden können. Dieses System finanzieren wir durch eine angemessene Erhöhung der Parkgebühren auf der Straße, die zugleich auch die Parkhäuser attraktiver machen wird, und durch die Abschaffung der ‚Brötchentaste‘. Einige Parkplätze in der Nähe der Fußgängerzone wollen wir für Menschen mit Beeinträchtigungen und Sozialdienste reservieren. Außerdem unterstützen wir Car-Sharing-Projekte, insbesondere im Bereich der E-Mobilität, durch kostenfreies Parken und exklusive Parkplätze. Die Kontrolle des fließenden Verkehrs wollen wir von der Polizei übernehmen, um diese zu entlasten und gezielt Gefahrenpunkte und Unfallschwerpunkte regelmäßiger vom Ordnungsamt kontrollieren zu lassen.

LandausStauprobleme liegen wesentlich an den Bahnübergängen im Süden und Westen der Stadt, an denen wir nichts direkt verändern können. Um das Problem trotzdem anzugehen, wollen wir alternative Verkehrsmittel zum motorisierten Individualverkehr fördern und die Stoßzeiten durch andere Arbeitszeit- und moderne Schulzeitmodelle entzerren. Ein weiterer Beitrag können an diesen Punkten flexible Ampelschaltungen sein, an den übrigen Ein- und Ausfallstraßen sowie den großen Ringstraßen wollen wir eine Grüne Welle mit Tempo 40 einrichten. Deren Schaltung soll auch längere Grünphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger ermöglichen. Bedarfsampeln wollen wir abschaffen. Wo sinnvoll, werden wir ampelfreie Übergänge an Schulen, Kitas und Seniorenheimen einrichten. Für Radfahrende werden wir die in der Innenstadt angelegten Ost-West und Nord-Süd-Achsen fortführen und eine Südwest-Verbindung ermöglichen, die unter anderem durch eine Fahrradbrücke im Goethepark die Staustellen umgeht. So soll eine schnelle Durchquerung der Stadt ebenso gewährleistet werden wie die Anbindung der Außenbezirke an Schulen, Universität, Fußgängerzone und Bahnhöfe. An diesen Punkten zusätzlich zu öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern, dem Rathaus und Sportanlagen wäre ein Fahrradverleihsystem mittelfristig sinnvoll. Wir favorisieren auch mit Blick auf unsere Ziele zur Bahnpolitik einen Anschluss an das VRNnextbike-System. Auf allen Straßen wollen wir Aufstellflächen, Haltegriffe, Fahrradampeln, Fahrbahnmarkierungen, Radwegebeschilderungen und eine eindeutige Verkehrsführung. Grünpfeile für Rechtsabbieger verbessern den Verkehrsfluss oftmals für Autofahrende als auch Radfahrende.

Auch um die durch Stau belasteten Straßen im Süden und Westen zu entlasten, wollen wir eine möglichst kreuzungsfreie West-Süd-Ost-Umfahrung für Radfahrende schaffen. Diese soll ungefähr bei der Kreisverwaltung SÜW beginnen, an der Wollmesheimer Höhe entlangführen, im Süden die Weißenburgerstraße queren und sich dann bis ins Gewerbegebiet und von dort nach Norden den Bahngleisen folgend fortsetzen. Dort, wo diese Veloroute auf Annweiler-, Wollmesheimer- und Weißenburgerstraße trifft, wollen wir Mitfahrparkplätze mit Fahrradboxen einrichten, die zeitgleich für ihre Viertel auch als Parkmöglichkeiten dienen und an ein Stadtbussystem angeschlossen werden.

Dieses System soll in der Kernstadt eine 15- bis 20-minütige Taktung haben, Routen für den Horst, die äußeren Ringstraße und die Universität einführen und mit barrierefreien, überdachten Bushaltestellen mit Echtzeitanzeigen attraktiv gemacht werden. Die Stadtdörfer sollen nicht mehr nur jeweils mit der Kernstadt, sondern auch über eine Stadtdorfroute miteinander verbunden werden. Die Taktung in den Dörfern wollen wir auf 30- bis 45-Minuten verbessern und sie sollen auch an einige Schnellbuslinien angebunden werden. Diese Infrastruktur soll auch abends, nachts und am Wochenende in ihren Grundzügen erhalten bleiben. Durch den Einsatz von moderner Technik (Ruf-den-Bus-System via App), E-Bussen und kleinen Bussen soll diese Infrastruktur auch abends, nachts und am Wochenende in ihren Grundzügen erhalten bleiben. Die Mitnahme von Fahrrädern wollen wir prinzipiell und kostengünstig ermöglichen.

Neben einer besseren Busanbindung sind uns gute Fahrradroutenzu den Stadtdörfern und jeweils von einem Stadtdorf zu seinen Nachbarstadtdörfern wichtig. Diese sollen asphaltiert, mindestens drei Meter breit, gepflegt und regelmäßig geräumt werden. Dazu sind gegebenenfalls passende Reinigungsfahrzeuge anzuschaffen. Diese ausgebauten Radwege wollen wir an bestehende Netze im Landkreis Südliche Weinstraße anknüpfen.

Um Landauer Pendlerinnen und Pendler ihren Arbeitsweg zu erleichtern und ökologische Alternativen zum Autofahrern zu bieten, wollen wir für eine zweigleisige Elektrifizierung der Queichtalbahn ebenso eintreten, wie für die Strecke Neustadt-Landau-Karlsruhe. An allen Bahnhöfen wollen wir ebenfalls Fahrradparkplätze und Park-&-Ride-Parkplätze ausbauen oder schaffen.

Um diese Infrastrukturänderungen zu ermöglichen, wollen wir pro Bürgerin und Bürger Landaus einen Euro pro Monat in die Radinfrastruktur investieren. Dazu gehört neben den bereits beschriebenen Maßnahmen auch der Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit durch einen Onlineauftritt, der die Möglichkeiten der Verbindung der unterschiedlichen Verkehrsoptionen (Förderung von „Intermodalität“) aufzeigt und erleichtert. Wir wollen Radwegekarten für Freizeit, Schulwege und Unirouten erarbeiten und veröffentlichen und insbesondere in den Schulen Mobilitätsbildung statt klassischer Verkehrserziehung ansetzen. Wir unterstützen Aktionen wie „Mit dem Rad zur Arbeit“, „Park(ing) Day“ und „Stadtradeln“, um auf das Fahrradfahren als gute Option aufmerksam zu machen. Die Option, das Abmelden eines KFZ (für mindestens ein Jahr) oder das Tauschen alter Modelle mit Verbrennungsmotor gegen ein neues Modell mit alternativem Antrieb mit einer Prämie zu fördern, wollen wir prüfen, um die zu unterstützen, die sich bewusst gegen motorisierten Individualverkehr entscheiden.

Unser Ziel bei all diesen Punkten ist es, die Vorteile in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Nachhaltigkeit deutlich zu machen. Die von uns vorgeschlagene Stadt der kurzen Wege führt zu weniger Lärm, besserer Luft, einer höheren Lebenserwartung durch Bewegung und der Reduktion von Stress. Sie fördert die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und leistet ihren dringenden Beitrag zum Klimaschutz. Wir ersparen es denen, die nicht angewiesen sind auf ein Auto oder ein zweites, die finanziellen Mittel dafür aufzubringen, indem wir gute Alternativen schaffen, und fördern die regionale Wertschöpfung. Letztlich bleibt, dass wir den öffentlichen Raum gerechter verteilen wollen.

Konkrete Maßnahmen Mobilität:

• 1 Euro pro Bürgerin und Bürger pro Monat in Radinfrastruktur investieren

• Alle Straßen innerhalb des äußeren Rings zu Fahrradstraßen (Fußgängerzone ausgenommen)

• Velorouten: West-, Südwest-, Süd- und Ostumfahrungen für Radfahrende

• Einbahnstraßenregelung im inneren Ring für Autos (mit gegenläufigen Radverkehr)

• Radfahrbrücke über Bahngleise durch Goethepark als Zubringerroute zur Innenstadt

• Stadtdörfer Radwegeanbindung verbessern, jedes Stadtdorf mit Nachbardörfern verbinden,

• Stadtbussystem einführen

• Barrierefreiheit und Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger

• Grünphasen an Ampeln verlängern

• Pflaster der Fußgängerzone ersetzen

• Stauprobleme durch Ampelschaltungen (Grüne Welle Tempo 40 auf Einfahrtsstraßen mit Ampeln und auf äußerem Ring) sowie Alternativen (Rad, Bus) und Zeitpolitik lösen

• Parkleitsystem mit elektronischen Anzeigetafeln

• Kein zusätzlicher Parkraum in der Innenstadt

• Kontrolle des fließenden Verkehrs zukünftig durch die Stadt

• Schaffung des Ehrenamts der/des Radfahrbeauftragten

Universitätsstadt – Wir vertreten euch

Bevor 2014 mit Sophia Maroc und Lukas Hartmann Studierende auf der grünen Stadtratsliste kandidierten, waren die Landauer Studierenden seit Gründung der Universität im Stadtrat nicht repräsentiert. Über 7000 Studentinnen und Studenten, die größtenteils im Stadtgebiet leben, verdienen auch weiterhin gehört und vertreten zu werden. Wir konnten erreichen, dass Landaus Studierende nicht mehr als bloße Störfaktoren wahrgenommen werden, sondern als Bereicherung für unsere Stadt verstanden werden.

Wenn das Sommersemester beginnt, füllt sich die Stadt. Die Fußgängerzone ist belebt, die Cafés gefüllt, man spürt, dass mehr los ist. Ihre kulturellen Veranstaltungen bereichern die Stadtgesellschaft, ihr Konsum spielt Geld in die Kassen von Bars, Kneipen und Läden. Poetry Slam, Ringvorlesung, Studibühne, Sommercafe, rhetorischer Salon, Tag zur Nachhaltigkeit und das Engagement zahlreicher Fachschaften und Hochschulgruppen wie zum Beispiel Queerulanten und Amnesty International. Im Kontrast zu all dem stehen leider immer noch die Semesterferien und viel zu viele Wochenenden.

Unser Ziel ist, die Interessen dieser Gruppe unserer Bevölkerung weiterhin im Stadtrat zu vertreten, ihr das Leben leichter und schöner zu machen und möglichst viele von ihnen zu überzeugen, dass Landau auch nach ihrem Studium eine lebenswerte Stadt bleibt.

Wichtig dafür sind Freiräume. Unterschiedliche Tagesabläufe unterschiedlicher Klientel können für Spannungen sorgen. Wenn Studierende an schönen Sommertagen noch um 21 Uhr trinkend in einem Park sitzen und Anwohner*innen am nächsten Tag arbeiten müssen, dann bleiben Konflikte nicht aus. Wir sind überzeugt davon, dass eine Universitätsstadt viele dieser Konflikte aushalten kann und muss. Wichtig dafür sind Freiräume. An Orten ohne Anwohnerschaft belästigt Musik kaum. Entsprechende Reinigungskonzepte und ausreichend Mülltonnen beugen auch Verschmutzung solcher Orte vor. Aber auch Freiräume zum Bolzen oder andere Sportarten, öffentliche Grillplätze, Wasserspender, Tischtennisplatten, Trimm-dich-Pfade und Sitzgelegenheiten gehören für uns hierzu. Der Landesgartenschauaussichtsturm könnte zu einem solchen Freiraum entwickelt werden. Alkohol- und Musikverbote lehnen wir rundheraus ab. Stattdessen wollen wir mehr Musik über Konzerte und in Bars als bisher. Die existierende Club- und Barlandschaft werden wir stärken und möglichst erhalten, denn Vergnügungsstätten gehören nicht bloß ins Gewerbegebiet, sondern mitten in die Stadt. Wir unterstützen deshalb Gloria, Universum, Logo und andere Lokalitäten. Die Sperrstunde wollen wir flexibler gestalten. Ein zentrales Problem sind die mangelnden Angebote an Frei- und Samstagen, die sich wechselseitig mit dem Heimfahren vieler Studierender bedingen. Auch deshalb werden wir studentische Initiativen unterstützen und versuchen ein breiteres und attraktiveres kulturelles Angebot an Wochenenden zu entwickeln. Dazu gehört auch die Außenbestuhlungszeiten im Sommer konsequent an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen auf Mitternacht zu verlängern.

Dadurch, dass mehr Studierende als früher in der Stadt leben, hat sich die Wohnraumsituation verschärft. Es entstanden zwar einige neue Projekte, die sich aber größtenteils auf sehr hochpreisige Studierendenappartments beschränkten. Wir wollen deshalb über die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit Wohnungen für Wohngemeinschaften auch für Auszubildende und Schüler diese Lücke im Angebot schließen und mit einer Quadratmeterkaltmiete von nicht mehr als zehn Euro ein Gegengewicht schaffen. Diese Wohnungen wollen wir von Anfang an mit Küchen als Gemeinschaftsräumen und unterschiedlichen großen Zimmern für unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten konzipieren. Private Träger und Baugruppen wollen wir dazu anhalten, dem Vorbild der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu folgen, und studentisches Wohnen mit anderen Wohnformen im gleichen zu realisieren, statt in einzelnen Objekten zu konzentrieren. Außerdem gibt es hunderte große Wohneinheiten in Landau, die derzeit von einer Person über 70 allein bewohnt wird. Als Teil eines Remanenzkonzeptes wollen wir vorschlagen, dass manche dieser Seniorinnen und Senioren studentische Untermieter bei sich aufnehmen, die einerseits die Rente aufbessern und möglicherweise ein wenig bei Einkäufen helfen, andererseits so aber freistehender Wohnraum aktiviert wird.

Das Fahrrad als Hauptverkehrsmittel von Studierenden wollen wir auf vielfältige Weise fördern. Sichere Abstellanlagen an beiden Campi und allen Außenstellen, gute Radverbindungen (wozu die Öffnung der Königstraße für den gegenläufigen Radverkehr entscheidend ist) und auch die VRNnextbike-Fahrradverleihsysteme sind dafür einzelne Maßnahmen. Wir wollen aber auch bei der Entwicklung unseres Stadtbussystems auf studentische Interessen achten. Wichtig ist hier eine Buslinie, die Haupt- und Westbahnhof über Südcampus/Bürgerstraße und Nordcampus/Alter Messplatz gut getaktet verbindet. Unsere angedachten Nachtfahrten des ÖPNV über „Ruf-den-Bus“ mit kleinen Bussen und flexiblen Zeiten und Routen sowie die bessere Anbindung der Stadtdörfer machen zugleich auch das Wohnen in den Stadtdörfern attraktiver. Mittelfristig wollen wir den öffentlichen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende kostenfrei machen. Die gefährliche Situation in der Fortstraße durch Stau, kreuzende Fußgänger*innen und sich hindurchschlängelnde Fahrradfahrende wollen wir entschärfen, indem wir ein Parkplatzkonzept für den Uniparkplatz entwickeln, wozu auch eine gute Integration des alten Messplatzes und das Stoppen der Fremdnutzung gehört. Den durch den Abriss der SÜWEGA-Halle freiwerdenden Platz, wollen wir in der Nordostecke des alten Messplatzes für eine neue städtische Kita nutzen, die insbesondere auch für Mitarbeitende der Universität und Studierende mit Kindern attraktiv wäre. Den Weg vom Nordcampus zum Wohnheim durchs Fort wollen wir durch Beleuchtung, befestigte Wege und eine Reduktion der Barrieren sichern.

Willkommenskultur wollen wir dadurch verbessern, dass statt des Gutscheinheftes jeder Auszubildende und Studierende ein Begrüßungsgeld und eine Freibadsaisonkarte erhält. Die Ersti-Tüten wollen wir weiterentwickeln und einen Semesterplaner mit Fahrradkarten und Freizeitmöglichkeiten beilegen, der zum Beispiel die städtischen Weinfeste ankündigt. Die Tatkraft junger Menschen wollen wir auch dadurch städtischen Vereinen und Initiativen zuführen, indem wir in Kooperation mit der Universität für ausgewählte soziale oder pädagogische Tätigkeiten Leistungspunkteim Freien Workload ermöglichen. Außerdem werden wir eine Sammlung Landauer Themen für Abschlussarbeiten erstellen, die Lehrenden an der Universität zur Verfügung gestellt wird. Manche dieser Arbeiten wollen wir dann auch finanziell und ideell fördern.

Um die Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadt weiter zu verbessern, wollen wir einem Dezernat die feste Zuständigkeit „Universitätsstadt“ zuordnen. In diesem Dezernat ist eine hauptamtliche Koordinationsstelle zuzuordnen, die ein Transferbüro möglichst in der Stadtmitte als Anlaufpunkt für alle Fragen rund um Stadt und Universität bietet. Eine gemeinsame Finanzierung dieser Stelle streben wir an. Zudem wollen wir den Rat der Stadt für Fragen der Universität und ihrer Studierenden zu einem echten Universitätsausschuss weiterentwickeln. Dieser soll neben den Stadtratsfraktionen mit gesetzten Vertretern des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA), des Studierendenparlamentes (StuPa), der Hochschulleitung und unter Einbezug des Freundeskreises der Universität alle die Universität und Studierende in Landau betreffende Themen diskutieren und ggf. auch Beschlüsse fassen können. Studentische Gremien wollen wir darüber hinaus in andere Ausschüsse einbeziehen.

Konkrete Maßnahmen Universitätsstadt:

• Kultur: Freiräume schaffen, Angebote erhalten und stärken, keine Alkohol- und Musikverbote

• Wohnen: günstige Wohnungen für Wohngemeinschaften errichten und zusätzliche Wohnräume erschließen (Erreichbarkeit Stadtdörfer und Remanzkonzept)

• Mobilität: Fahrradinfrastruktur verbessern, Unibuslinie in Stadtbussystem einrichten, Nachtbussystem „Ruf-den-Bus“ schaffen, Parkplatzkonzept entwickeln

• städtische Kita auf altem Messplatz eröffnen

• Willkommenskultur durch Begrüßungsgeld und Freibadsaisonkarte

• Workloadpunkte für soziales und pädagogisches Engagement in der Stadt

• geförderte Abschlussarbeiten zu städtischen Themen

• Universitätsausschuss

• Dezernatszuständigkeit „Universitätsstadt“ mit hauptamtlicher Koordinationsstelle